Haushalt 2011 Baden-Baden
Rede am 28.02.2011
Michael Bauer
Vorsitzender Fraktion FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Gerstner,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende im Saal.

„Warte nicht auf den vollkommenen Staat, sondern schätze es wenn es auch nur in kleinsten Schritten vorwärts geht!“ Diese Worte hat vor 1800 Jahren der große römische Herrscher Mac Aurel gesprochen.
Sein Status war der eines Lieblings der Götter. Dem Volk brauchte er keine Rechenschaft abzulegen – und doch – . Wie wir sehen haben ihn damals schon die gleichen Sorgen geplagt, die uns hier und heute in diesem Raum bewegen.

Unser Haushalt ist geprägt durch einen kräftigen Griff in den Sparstrumpf, den wir um rund 10,5 Millionen erleichtern. Für das nächste Jahr stehen damit aus den Rücklagen gerade mal 5 Mio. zur Verfügung. Danach ist Schluss. Die zusätzliche Neuverschuldung kommt noch hinzu.

Wir haben sorgfältig geprüft und gestrichen, wo wir es für tragbar hielten.
Besonders hart war das bei den Fahrplankürzungen. Für die Proteste der Bürgerinnen und Bürger haben wir Verständnis. Andererseits darf ich Herrn Droll und seinen Mitarbeitern unseren Dank aussprechen. Sie haben sich nach Kräften bemüht die Einschränkung in einem vertretbaren Maß zu halten. Die muss ja nicht auf Zeit und Ewigkeit zementiert sein.
Im Falle der Buslinie 216 fordern wir die Verwaltung auf die morgentliche Verbindung für die Mitarbeiter des SWR zumindest durch eine Alternative zu garantieren. Immerhin ist der SWR einer unserer wichtigsten Arbeitgeber.

Es ist eine Tatsache, dass der Haushalt 2011 nicht den wirklichen Finanzbedarf unserer Stadt deckt.
Dringend erforderliche Sanierungen an öffentlichen Gebäuden und vor allem auf unseren Straßen sind nicht erfasst. Sie sind somit eine imaginäre Größe, die wir als schleichenden Schuldenberg vor uns herschieben.

Die FDP- Fraktion steht zu den Verträgen für den Baden- Airpark und akzeptiert die Zahlung der jährlichen Rate von 456.000 €. Eine solche Investition auf halbem Wege zu stoppen, wie von den Grünen bei den Haushaltsgesprächen gefordert, ist ein kaufmännischer Unsinn. Das Ansinnen, Vertragspartner im Stich zu lassen, gehört gleichfalls nicht zum Repertoire seriösen Geschäftsgebarens. Der Baden- Airpark ist ein wichtiger Pfeiler bei der Fortentwicklung unserer Region. Die FDP- Fraktion sagt der Verwaltung in Sachen Airpark auch für die Zukunft ihre Unterstützung zu.

Die FDP- Fraktion hat sich immer für ein dynamisches, digitales Verkehrsleitsystem ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir setzen natürlich voraus, dass diese Planung die exakten
Standorte von zusätzlichen Parkplatzangeboten samt Stellplatzkapazitäten beinhaltet. Nur so macht die Freigabe der Mittel für die Planung Sinn.

Die Verwaltung hat eine Erhöhung der Grundsteuer auf 500 vorgeschlagen. Mit dem erzielten Kompromiss auf 490 können wir leben. Mit allem Nachdruck haben wir in den Gesprächen den Vorschlag abgelehnt, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Nach unserer Überzeugung ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer kein Anreiz für neue Gewerbeansiedlungen und damit kontraproduktiv. Zudem hätte eine solche Erhöhung unter Berücksichtigung der steigenden Grundsteuer eine Doppelbelastung für die Betriebe mit sich gebracht.

Bei der Kurtaxe hatten wir uns eine Erhöhung in 2 Stufen vorgestellt:
3,00 – bis 3,20 nach Fertigstellung von Kongresshaus, Bühnensaal und Tunnel. Die Erhöhung auf 3,50 € halten wir für überzogen. Hier werden insbesondere die preisgünstigen Übernachtungsbetriebe prozentual zum Zimmerpreis stark benachteiligt. Wir erwarten von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie künftig die Tagestouristen in die Gebühren einbezogen werden können. Ausschließlich die Übernachtungsgäste zur Kasse zu bitten, wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht. Eine Gebühr von 18,00 € pro Bus, das entspräche ca. 30 Cent pro Fahrgast würde das Problem lösen.

Die Fremdenverkehrsabgabe, die zur Entlastung der Kurtaxe gedacht war, verschwindet in nicht nachvollziehbaren Kanälen. Wir erwarten von der Verwaltung eine klare Zuteilung und bitten diese schriftlich nachzureichen.

Bei den Ausgaben für die Kultur findet die Verwaltung unsere Unterstützung.
Wir freuen uns besonders über die positive Entwicklung bei der Philharmonie, die aufgrund ihres außerordentlich hohen Engagements und der Güte der dargebotenen Musik aus eigener Kraft ihr Ergebnis um rd. 288.TSD aufgebessert hat. Die ideelle Wertschöpfung aus der Werbewirksamkeit für Stadt und Land lässt sich darüber hinaus nicht in Zahlen messen.

Für das Theater gilt, dass wir keine Einwände bezgl. der Zuschüsse durch die Stadt haben. Auch hier lehnen wir eine Einflussnahme auf den Spielplan, wie von den Grünen angedeutet ab. Niemand kann voraussagen, ob ein Stück ankommt oder nicht. Der beste Garant für eine ausgewogene Saison sind die Intendanz und das Ensemble. Ihnen allein obliegt die Entscheidung.

Die Clara Schumann Musikschule ist und bleibt für uns ein Eckpfeiler für die Jugend in unserer Stadt. Das Geld, das wir dort ausgeben, ist gut angelegt. Die Ausbildung an einem Instrument bereichert das Leben.
Gerade Kinder aus finanziell benachteiligten Familien darf der Zugang nicht verwehrt werden, weshalb wir mir einer Streichung von Zuschüssen nicht einverstanden sein konnten. Die FDP-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bisherigen Regelung ein. Hier bin ich dem Herrn Kollegen Maas sehr dankbar, der das Zahlengewirr während der Debatte mit Akribie aufgeschlüsselt hat.

Wir vermissen im Jahr des Ehrenamtes eine besondere Förderung der Vereine. Die ehrenamtliche Tätigkeit, die hier geleistet wird, ist ein entscheidender Beitrag für die Lebensqualität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Stadt. Auf der anderen Seite wollen wir den Vereinen unseren großen Dank aussprechen, dass sie ihrerseits nicht mit Ansprüchen an die Stadt herangetreten sind.

Wir danken Herrn Stadtkämmerer Eibl und seinem Team für die Kooperation und die Geduld bei den Haushaltsgesprächen.

Zu unserer großen Freude können wir feststellen, dass die jetzige schwarz- gelbe Bundesregierung die Probleme der Kommunen ernst nimmt und erste Maßnahmen eingeleitet hat. So wird das oft geforderte Konnexitätsprinzip endlich umgesetzt, wodurch unser Haushalt in absehbarer Zeit um mehrere Mio. entlastet wird.

Lassen sie mich zum Schluss noch eine Überlegung anstellen.

Wieviel Geld hätten wir eigentlich gebraucht um alle Wünsche zu erfüllen, alle wichtigen Maßnahmen sofort zu erledigen?
Ich bin zu keinem Ergebnis gekommen, weil die Wunschliste immer größer und ein unendlicher Maßnahmenkatalog die Folge wäre. Bescheiden wir uns mit dem was wir leisten können. Die FDP- Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen. Wir haben im Kopf frei entschieden, wenngleich wir durch die knappe Kasse an Händen und Füßen gefesselt waren.

FDP-Fraktionschef Michael Bauer richtet sich auf die Rolle des Vermittlers zwischen Befürwortern und Gegnern der heiß diskutierten Streichliste zum Baden-Badener öffentlichen Personennahverkehr ein. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und Bürgermeister Werner Hirth fordert er nun auch eine Art Kommunikations-Offensive im demonstrierenden Rebland. Schon während der öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses hatte Michael Bauer für die Anhörung betroffener Bürger geworben, die durch die Streichung der Linie 208 in den Halbhöhenlagen Baden-Badens betroffen wären. Er lieferte damit auch den Anlass, die Entscheidung über die Streichliste nochmals zu verschieben. Nachdem Bürgermeister Werner Hirth den Antrag von Michael Bauer am Donnerstag auch deshalb dankend angenommen hatte, legt der Baden-Badener Chef-Liberale nun nach und schreibt in seiner E-Mail lapidar: «Hiermit beantrage ich gleiches auch für die Linie 216.» Mit seinen Anträgen verbindet Michael Bauer auch einige Kritik an der Kommunikationsarbeit der Verwaltung: «Die Anwohner an der Linie 208 wussten kaum etwas über die Alternative − ‘Anruf- Sammeltaxi’ − (AST).» Dies gilt durch die Brille des Liberalen gesehen auch für Steinbach: «Im Rebland scheint nach meinen persönlichen Nachfragen nicht genügend bekannt zu sein, welche Kurse wegfallen sollen. So wurde ich immer wieder auf den Liniendienst vor Schulbeginn angesprochen, der aber nach meinen Vorlagen überhaupt nicht betroffen ist.» Michael Bauer hat auch schon konkrete Vorstellungen wie das Nachsitzen in Sachen Bürgerinformation aussehen sollte: «Mein Antrag soll dazu beitragen die Betroffenen in einer Bürgerversammlung eingehend zu informieren und erst danach eine Entscheidung zu treffen.»

Nachricht vom 17.11.2010 bei www.goodnews4.de

Die Stadtratsfraktion der FDP trauert um Herrn Stadtrat Hubert Gassenschmidt und Frau Ruth Gassenschmidt
Für uns alle unfassbar sind beide durch einen tragischen Unfall aus unserer Mitte gerissen worden.
Hubert Gassenschmidt diente seiner Heimatstadt über 16 Jahre als Stadtrat.
Seit 2004 als Freier Bürger bei der FDP-Fraktion und seit zwei Jahren als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Er hat die Geschicke Baden-Badens leidenschaftlich mitgestaltet. Hubert hat sich immer als Bürgervertreter im besten Sinne verstanden. Sein besonderes Engagement galt einer vernünftigen mittelständischen Stadtpolitik und der kulturellen Entwicklung.

Wir danken Hubert für seine Tatkraft und seiner Frau Ruth, die ihn unterstützt hat.
Beiden werden wir ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Kindern, ihren Eltern und der ganzen Familie.

Michael Bauer (Fraktionsvorsitzender)   Dr. Olaf Feldmann  (Ehrenfraktionsvorsitzender)